Bosnien-Herzegowina: Bundeswehr-Einsatz dauert an (Teil 1)
Aurich/Bosnien - Herzegowina, 05.11.2009.
Seit dem 2. Dezember 2004 gibt es die Operation Althea der EUFOR in Bosnien-Herzegowina. Sie folgte auf die NATO-geführten IFOR- und SFOR-Missionen. Auftrag der noch rund 2000 im Land befindlichen Soldaten aus 26 Nationen ist die Unterstützung und Überwachung des Dayton-Abkommens, das 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete und den Weg für den Einsatz einer Schutztruppe freimachte.
Brigadegeneral (BrigGen) Löwenstein, stellvertretender Kommandeur der 4. Luftwaffendivision in Aurich, war nach einem Einsatz in 2008 erneut für sechs Monate als Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents EUFOR und Chef des Stabes im Hauptquartier der europäischen Operation Althea (EUFOR) eingesetzt. Vor diesem Hintergrund von mehr als einem Jahr persönlicher Einblicke über die Lage in Bosnien und Herzegowina (BIH) sowie EUFOR-Einsatzes allgemein hat Luftwaffe.de BrigGen Löwenstein zu seinen Erfahrungen befragt:
Lufwaffe.de: Die Europäische Union (EU) und Deutschland (DEU) sind in Zusammenarbeit mit der NATO nun schon seit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 in BIH engagiert. Warum ist das Land immer noch nicht so stabil, dass es sich alleine regieren und seine innere und äußere Sicherheit gewährleisten kann?
BrigGen Löwenstein : Seitens der für den Friedensprozess von Dayton Verantwortung tragenden internationalen Gemeinschaft wird diese Frage im Rahmen der Mandatsverlängerungen jährlich gestellt und bisher konnte sie noch nicht abschließend positiv beantwortet werden. Zweifelsohne erscheint der Friedensprozess aus Sicht der Staatengemeinschaft als langwierig und zäh. Für einen Versöhnungsprozess, welcher zwingend als Grundlage für jedwede Form der ethnischen Zusammenarbeit in BIH erforderlich ist, sind jedoch rund 15 Jahre seit dem Kriegsende noch relativ wenig Zeit, und so wird es noch geraume Zeit dauern, bis die entscheidenden politischen Fragen, insbesondere die notwendige Verfassungsreform, befriedigende und belastbare Antworten erhalten. Die Grundlagen für eine prosperierende Zukunft sind durchaus in BIH erkennbar, oftmals scheitert der notwendige Fortschritt jedoch an der schwach ausgeprägten Dialog- und Kompromissbereitschaft der politischen Mandatsträger. Vor diesem Hintergrund war und ist bisher die Notwendigkeit eines starken internationalen Einflusses bis in die tägliche Politik hinein noch notwendig. Das wird sich hoffentlich in der nächsten Zukunft ändern.
Luftwaffe.de: Eine Menge Kriminalität scheint es unverändert auf dem Balkan zu geben, obwohl das Gebiet auf den ersten Blick befriedet erscheint. Wo kommt diese Kriminalität her?
BrigGen Löwenstein : Organisierte Kriminalität und gleichermaßen Korruption sind Bestandteil des Alltags in BIH, ohne dabei jedoch den militärisch abgesicherten Friedensprozess zu gefährden. Ausgehend von der Geschichte dieser Region hat sich dieses Phänomen in den Jahren des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens in der gesamten Balkanregion verstärkt und konnte in Verbindung mit den in Teilen noch nicht reibungslos kooperierenden gesamtstaatlichen Strukturen noch nicht im notwendigen Umfang eingedämmt - beziehungsweise - überwunden werden. In der Tat ist dies ein großes Problem und eine ernste Herausforderung beim weiteren Aufbau eines funktionierenden Staates BIH auf dem Weg in eine volle Integration in die EU.
Luftwaffe.de: Was bewegt Sie am meisten, wenn Sie die schleppende Entwicklung in BIH betrachten, beziehungsweise was bewundern Sie am meisten dabei? Und welche Fähigkeiten – Ihrer persönlichen Bewertung nach – braucht das Land am ehesten, damit es irgendwann mal in der Lage ist, sich selbst zu organisieren. Was würde Ihrer Einschätzung nach dem Land am ehesten/besten helfen, seine Probleme zu lösen?
BrigGen Löwenstein : Wie bereits angesprochen ist die politische Kultur in BIH in weiten Teilen noch immer von der recht jungen Kriegsvergangenheit überschattet. Konkret bedeutet dieses, dass die politischen Mandatsträger, wann immer wichtige Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung des Landes anstehen, in ethnische Verhaltensmuster zurückfallen und damit den gesamtstaatlichen Fortschritt erschweren, beziehungsweise blockieren. Bedauerlicherweise ist die Bevölkerung aufgrund der täglichen Anstrengungen zur Deckung ihres persönlichen Lebensunterhalts ziemlich unpolitisch und damit Meinungsmanipulationen weitgehend hilflos ausgesetzt. Die praktische, täglich nachbarschaftliche Zusammenarbeit in der Bevölkerung spiegelt jedenfalls nicht die konfrontative „Balkanrhetorik“ in der Politik wider. Die Schlüssel zur kurzfristigen Abmilderung und langfristigen Überwindung dieser problematischen Lage sind, aus meiner Sicht, eindeutig die Bildung der Jugend und die Stärkung der Wirtschaft. Das bedeutet jedoch, dass nicht die militärische EUFOR-Mission die Überwindung dieser Situation herbeiführen kann, sondern dass das zivile, staatliche und private Engagement eine stärkere Rolle in BIH einnehmen müssen, will man den Friedensprozess dauerhaft absichern. Erste positive Anzeichen aus einigen EU-Staaten sind erkennbar, ohne jedoch bereits ausreichende Wirkung zu entfalten. Hier gibt es noch Handlungspotenzial. Richtig ist daher auch hier das Prinzip der Bundesregierung der Vernetzten Sicherheit: Aufbau schafft Sicherheit!
Luftwaffe.de: Der Auftrag der EUFOR-Mission Althea in BIH ist militärisch definiert. Warum sind deutsche Soldaten immer noch in BIH anwesend, obschon das militärische Ziel der Friedenssicherung längst erreicht wurde? Warum bleibt das militärische Engagement in BIH weiterhin notwendig?
BrigGen Löwenstein : EUFOR hat in der Tat seine in 2004 übertragenen militärischen Kernaufgaben erledigt. Aus Sicht der EU hat sich in BIH aus militärischer Sicht ein sicheres und stabiles Umfeld etabliert, auch wenn die Zusammenarbeit zum Beispiel der polizeilichen Sicherheitsorgane über die ethnischen Grenzen hinweg besser sein könnte. Trotzdem gilt es für den Hohen Repräsentanten in BIH und den Internationalen Strafgerichtshof noch begrenzte Aufgaben wahrzunehmen und somit die weitere politische Ausgestaltung des zukünftigen Engagements der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan mit zu unterstützen. Deutschland, als verlässlicher Partner in der EU, beteiligt sich daher auch weiterhin mit einem angemessenen militärischen Beitrag an dieser Mission, bis im europäischen Rahmen gemeinsam über die Zukunft der Operation Althea und den Abzug der Truppen entschieden ist. Dieser Prozess findet zur Zeit statt.
