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Der deutsche Einsatz Counter Daesh in Syrien / Irak im Rahmen der Operation Inherent Resolve

Die Anschläge in Tunesien, in der Türkei, im Libanon, gegen Russland und insbesondere in Frankreich haben gezeigt, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) über die von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und dem Irak hinaus eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 griff der „IS“ nicht nur Frankreich, sondern die freiheitliche Werteordnung Europas direkt an.

Der „IS“ stellt mit seiner Gewaltideologie, seinen Terrorakten, seiner anhaltend schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie der Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Ziel der militärischen Operation im Kampf gegen die Terrororganisation ist, ihre Rückzugsräume zu zerstören, ihr die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen führen zu können und ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit zu brechen. Der „IS“ bedroht dabei ebenso die Werte muslimischer Gemeinschaften. Auch die islamischen Staaten der Region sind aktiv im Kampf gegen den „IS“ engagiert.

Der Kampf wird von einer breiten internationalen Koalition getragen, der Deutschland seit Anfang 2015 angehört, als die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak aufgenommen wurde. Die militärischen Operationen sind unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ bekannt. Die Koalition umfasst mittlerweile über 60 Nationen und verfolgt eine Strategie mit den Handlungslinien Militär, Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zustroms von „foreign fighters“ und Stabilisierung. Die militärischen Operationen sind damit eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der auch auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt. Er hat zum Ziel, den „IS“ zu besiegen, die Bevölkerungsgruppen im Einflussgebiet der Terrororganisation einzubinden und durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region zu erreichen.

Frankreich hatte nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 um Unterstützung im Kampf gegen den „IS“ in dessen Kerngebiet – Irak und Syrien – gebeten. Deutschland unterstützt unmittelbar durch die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen der internationalen Allianz „Operation Inherent Resolve“, mit Personal in Stäben und Hauptquartieren sowie an Bord von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO. Bereits zwei Mal begleitete eine deutsche Fregatte einen französischen Flugzeugträger bei dessen Operationen gegen den "IS".

Auftrag

Der deutsche Beitrag dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Schutz in einem Flugzeugträgerverband und Stabspersonal zur Unterstützung.

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich hieraus folgende Aufgaben:

  • Aufklärung aus der Luft,
  • Einsatzunterstützung durch Tankflugzeuge,
  • See- und Luftraumüberwachung, auch durch Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO,
  • Austausch und Abgleich von Lageinformationen mit weiteren Teilnehmern der Anti-IS-Koalition,
  • Durchführung von spezialisierten militärischen Lehrgängen,
  • Schwerpunkt ist dabei die Ausbildung von Führungskräften der zentralirakischen Streitkräfte mit dem Ziel des Aufbaus nachhaltiger Fähigkeiten, genannt „Capacity Building“.

Mandat

Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert, in dem unter der Kontrolle von „IS“ stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die von der Terrororganisation begangen werden, und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen hat. Zuvor hatte der Sicherheitsrat in mehreren Resolutionen wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

Das Vorgehen gegen den „IS“ in Wahrnehmung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) umfasst. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union. Nach den Anschlägen in Paris hatte sich mit Frankreich erstmals ein EU-Mitglied auf die in Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union verankerte Beistandsklausel berufen. Auf dem Treffen des Rates der EU für Außenbeziehungen am 17. November 2015 haben alle Mitgliedstaaten den französischen Antrag unterstützt und ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert.

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 erstmals den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“ beschlossen. Das aktuelle Mandat vom 22. März 2018 beinhaltet die Ausweitung des Einsatzes um AWACS-Flugzeuge der NATO. Sie überwachen Flugbewegungen über Syrien, operieren dazu jedoch ausschließlich im NATO- oder internationalem Luftraum. Die personelle Obergrenze von 1.200 deutschen Soldaten aus dem ersten Mandatsbeschluss wurde beibehalten. Das aktuelle Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2019.


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Stand vom: 23.10.18


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